Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten Software „Notfallplan-Dokumentation“ (nachfolgend „Dienst“). Anbieter des Dienstes ist Koppert Media, Inhaber Armin D. Koppert, Römersmattweg 31, 79774 Albbruck, Deutschland, E-Mail: mail@koppert.de (nachfolgend „Anbieter“).
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Dienst ist eine technische Dokumentationshilfe. Er unterstützt Kunden dabei, Unternehmensdaten, IT-Systeme, Dienstleister, Notfallabläufe und Vorlagen (z. B. für Auftragsverarbeitungsverträge) strukturiert zu erfassen und als PDF auszugeben.
Der Dienst ist kein Audit-, Prüf- oder Zertifizierungssystem. Er stellt keine Rechts-, Steuer-, Sicherheits- oder Fachberatung dar und bestätigt weder die Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen (z. B. NIS2, DSGVO) noch die rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit erzeugter Dokumente. Für Inhalte, Prüfung und Verwendung der Dokumente ist allein der Kunde verantwortlich.
Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Tarifbeschreibung auf der Website. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern wesentliche vertraglich vereinbarte Funktionen nicht unzumutbar eingeschränkt werden.

Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Nutzung (Free-Tarif) zustande. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs im Bezahlfenster (Checkout) zustande.

Free: 0 € – eingeschränkter Funktionsumfang ohne Laufzeit.
Pro: 149 € pro Monat bei monatlicher Zahlung oder 1.499 € pro Jahr bei jährlicher Zahlung.
Business: 249 € pro Monat bei monatlicher Zahlung oder 2.499 € pro Jahr bei jährlicher Zahlung.
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; die Steuer wird im Bezahlfenster und auf der Rechnung ausgewiesen. Maßgeblich ist der im Checkout angezeigte Endbetrag.

Bestellungen kostenpflichtiger Abonnements werden über unseren Online-Wiederverkäufer Paddle.com abgewickelt. Paddle.com ist der „Merchant of Record“ für alle unsere Bestellungen und übernimmt alle Kundenanfragen zur Zahlungsabwicklung sowie die Bearbeitung von Rückerstattungen.
Für den Kaufvorgang gelten ergänzend die Bedingungen von Paddle (paddle.com/legal/checkout-buyer-terms). Paddle stellt die Rechnung aus und zieht die Zahlungen mit dem im Checkout gewählten Zahlungsmittel ein.
Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) berechnet und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht gekündigt werden. Schlägt eine Zahlung fehl, darf der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach erfolgloser Zahlungserinnerung auf den Free-Tarif beschränkt werden.

Monatsabonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat. Jahresabonnements haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate.
Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich – im Kundenkonto unter „Abrechnung“, über den Link in der Zahlungsbestätigung von Paddle oder per E-Mail an mail@koppert.de. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto auf den Free-Tarif umgestellt; bereits erfasste Daten bleiben im Rahmen der Free-Grenzen erhalten.
Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
Auf Wunsch wird ein Jahresabonnement zum Ende seiner Laufzeit automatisch als Monatsabonnement zum jeweils gültigen Monatspreis weitergeführt; die Abbuchung erfolgt über die hinterlegte Zahlungsmethode. Diese Weiterführung kann der Kunde bis zum Ende der Laufzeit im Kundenkonto zurücknehmen.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kunde kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen.

Innerhalb von 14 Tagen nach dem erstmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements kann der Kunde eine vollständige Erstattung verlangen – im Kundenkonto unter „Abrechnung“. Das Abonnement endet dann sofort. Die Erstattung wickelt Paddle ab.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von ihm eingegebenen und hochgeladenen Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist.
Der Dienst darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Beeinträchtigung der technischen Infrastruktur.
Der Kunde sichert wichtige Dokumente eigenverantwortlich, z. B. durch regelmäßigen PDF-Export.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Hosting-Dienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Eignung der vom Kunden erstellten Dokumente.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei das Abonnement zum Änderungszeitpunkt kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.